SG Leipzig: Umfassender Pflegebedarf schließt Anspruch auf Assistenz (SGB IX) nicht aus
Sozialgericht Leipzig, Beschl. v. 02.03.2026 – S 10 SO 29/26 –: Eingliederungshilfe neben Pflegeleistung


SG Leipzig: Umfassender Pflegebedarf schließt Anspruch auf Assistenz (SGB IX) nicht aus
Sozialgericht Leipzig, Beschl. v. 02.03.2026 – S 10 SO 29/26 –: Eingliederungshilfe neben Pflegeleistung

Erfolg für Heilmittelerbringer: „KG H2O“ ist eine verständliche Abrechnungsangabe
Ein aktuelles von KMR erstrittenes Urteil des Sozialgerichts Berlin (Az. S 61 KR 550/24) bringt wichtige Klarheit für Physiotherapie-Praxen und andere Heilmittelerbringer: Die strikte Forderung von Krankenkassen nach exakten Wortlauten oder offiziellen Abkürzungen bei der Abrechnung greift zu kurz, wenn die erbrachte Leistung dennoch „verständlich“ dargestellt ist.

Erfolg vor dem Verwaltungsgericht Halle: Pauschale Untersagung von Zusatzentgelten für Arztbegleitung rechtswidrig
Begleitung zum Arzt als Zusatzleistung

Urteil des Verwaltungsgerichts Halle: Rückforderung von Investitionsentgelten durch die Heimaufsicht rechtswidrig
Eigenkapitalverzinsung bestätigt

Kostenlose erste Kopie der Pflegedokumentation
EuGH konkretisiert den Anspruch auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO

Entgelterhöhung im Residenzwohnen bestätigt
KMR erstreitet vor dem Landgericht Hamburg richtungsweisenden Beschluss zu Voraussetzungen der Entgelterhöhung nach § 9 WBVG